Stand 08/2020

für Kaufverträge, die unter http://www.shop.breuning.de (Webshop) als  Plattform der Firma Breuning GmbH, Luisenstr. 60, 75172 Pforzheim (Plattformbetreiber) zwischen dem von Ihnen ausgewählten Verkäufer (Verkäufer) und Ihnen als Kunden (Kunde) geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart ist.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren (Sortiment) im Webshop stellt kein bindendes Angebot des gewählten Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment im Webshop Ware, insbes. Ringe, Ohrschmuck, Anhänger Colliers und Armbänder auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem Warenkorb sammeln. Anschließend wählt der Kunde über „meinen Juwelier auswählen“ seinen Verkäufer als Vertragspartner aus, bei dem er die Ware kaufen und vor Ort abholen möchte. Über den Button "Online bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren bei dem von ihm gewählten Verkäufer ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bei „ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen“ und „ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Kunde erhält nach dem Klick auf „Online bestellen“ eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem vom Kunden ausgewählten Verkäufer eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail sind Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung enthalten (Vertragsbestätigung). Die Vertragsbestätigung wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Im Webshop angegebene Lieferzeiten beziehen sich auf die Abholung beim vom Kunden ausgewählten Verkäufer und berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an. Sofern für die jeweilige Ware im Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, ist die Ware in der Regel binnen 5 Werktagen beim Verkäufer zur Abholung bereit. Dies gilt nicht für nicht vorgefertigte Ware, für deren Herstellung eine Individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist, bspw. bei Gravuren.

(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend die von ihm ausgewählte Ware nicht verfügbar, so teilt der Verkäufer dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit.

(3) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft die von ihm ausgewählte Ware nicht verfügbar, erhält der Kunde hierüber eine Benachrichtigung. Der Kunde erhält dann keine Auftragsbestätigung. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Kunde kann vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung mit dem Verkäufer seine Bestellung nur am Sitz des ausgewählten Verkäufers abholen.

(5) Der Verkäufer ist, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, zu Teillieferungen berechtigt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des  Verkäufers.

§ 5 Preise

(1) Alle Preise, die im Webshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten.

(2) Soweit der Verkäufer gegenüber dem Kunden gem. § 3 Abs. 5 in Teillieferungen liefert, entstehen etwaige Versandkosten nur für die erste Teillieferung.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar bei Abholung der Ware bei dem gewählten Verkäufer fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem gewählten Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der  Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom  Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei der vom  Verkäufer gelieferten Ware nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der  Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 10 Marken- und Urheberrecht

An allen Bildern, Filmen und Texten, die im Webshop veröffentlicht werden, stehen dem Plattformbetreiber Urheberrechte zu. Eine Verwendung von Bildern, Filmen und Texten ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem  Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem  Verkäufer der Sitz des  Verkäufers.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der vom Kunde gewählte Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.